Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anbieter von Pflegeangeboten

Stand: 03.03.2026

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „pflegekompass24“ durch Pflegeanbieter (nachfolgend „Pflegeanbieter“).
  2. Pflegeanbieter im Sinne dieser AGB sind Einrichtungen oder Unternehmen, die Pflege- oder Betreuungsleistungen anbieten, insbesondere:
    • stationäre Pflegeeinrichtungen
    • ambulante Pflegedienste
    • betreutes Wohnen
    • Tagespflegeeinrichtungen
    • Pflegehotels
    • Pflege-Wohngemeinschaften
    • sonstige Pflegeeinrichtungen
  3. Abweichende Bedingungen der Pflegeanbieter finden keine Anwendung, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibung der Plattform

  1. pflegekompass24 betreibt eine digitale Plattform zur Unterstützung bei der Suche nach Pflegeangeboten.
  2. Nutzer geben ihren Pflegebedarf ein.
  3. Auf Grundlage dieser Angaben werden geeignete Pflegeanbieter ermittelt.
  4. Pflegeanbieter können anonymisierte oder pseudonymisierte Anfragen erhalten, um ihre grundsätzliche Kapazität zu prüfen.
  5. Nutzern werden anschließend diejenigen Pflegeanbieter angezeigt, bei denen nach Rückmeldung grundsätzlich freie Kapazitäten bestehen können.

Ein Pflegevertrag kommt ausschließlich zwischen Nutzer und Pflegeanbieter zustande.


3. Registrierung von Pflegeanbietern

  1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
  2. Pflegeanbieter verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Einrichtung zu machen.
  3. Änderungen relevanter Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

4. Angaben zu freien Kapazitäten

  1. Pflegeanbieter verpflichten sich, Angaben zu freien Pflegeplätzen oder verfügbaren Kapazitäten nach bestem Wissen korrekt zu machen.
  2. Unzutreffende oder irreführende Angaben sind unzulässig.
  3. Pflegeanbieter verpflichten sich, Änderungen der Kapazität zeitnah zu aktualisieren.

Der Plattformbetreiber behält sich vor, offensichtlich falsche Angaben zu korrigieren oder zu entfernen.


5. Umgang mit anonymisierten Anfragen

  1. Pflegeanbieter können über die Plattform anonymisierte oder pseudonymisierte Anfragen erhalten.
  2. Diese dienen ausschließlich der Prüfung, ob grundsätzlich Kapazitäten vorhanden sein könnten.
  3. Pflegeanbieter können unverbindlich ihr Interesse an einer Kontaktaufnahme bestätigen oder ablehnen.
  4. Die Entscheidung über eine tatsächliche Kontaktaufnahme liegt ausschließlich beim Nutzer.

6. Nutzung der Plattform

Pflegeanbieter verpflichten sich insbesondere:

  • die Plattform ausschließlich für legitime Pflegeangebote zu nutzen
  • keine falschen Kapazitätsmeldungen zu veröffentlichen
  • keine automatisierten Systeme zur Nutzung der Plattform einzusetzen
  • keine Daten der Plattform zu kopieren oder weiterzugeben

7. Datenschutz

  1. Pflegeanbieter verpflichten sich, personenbezogene Daten von Nutzern ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.
  2. Daten dürfen nur zum Zweck der Bearbeitung einer konkreten Pflegeanfrage verwendet werden.
  3. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, sofern keine gesetzliche Grundlage vorliegt.

8. Bewertungen

  1. Nutzer können Pflegeanbieter auf der Plattform bewerten.
  2. Pflegeanbieter haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung oder Entfernung einzelner Bewertungen.
  3. Der Plattformbetreiber kann Bewertungen insbesondere entfernen, wenn
    • konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße bestehen,
    • Bewertungen offensichtlich unwahr sind oder
    • Bewertungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
  4. Wiederholt außergewöhnlich schlechte Bewertungen können Anlass für eine Überprüfung des Plattformkontos sein.

9. Verfügbarkeit der Plattform

  1. Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
  2. Eine jederzeitige und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
  3. Wartungen oder technische Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

10. Haftung und Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für:
    • die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben von Pflegeanbietern,
    • die Richtigkeit der Angaben von Pflegeplatzsuchenden,
    • das tatsächliche Zustandekommen von Pflegeverträgen,
    • die tatsächliche Verfügbarkeit von Pflegeplätzen.

11. Qualität und Umfang von Anfragen

  1. Der Plattformbetreiber schuldet keine bestimmte Anzahl von Anfragen oder Kontakten.
  2. Insbesondere besteht keine Garantie hinsichtlich:
    • Anzahl der Anfragen
    • Qualität der Anfragen
    • Abschluss eines Pflegevertrages

Die Plattform stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur zur Verfügung.


12. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit kündigen, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart.
  3. Der Plattformbetreiber kann Pflegeanbieter insbesondere sperren oder ausschließen bei:
    • falschen Angaben
    • Missbrauch der Plattform
    • Verstößen gegen diese AGB
    • wiederholt außergewöhnlich schlechten Bewertungen
    • Beschwerden über unseriöse Geschäftspraktiken
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Kostenfreie Nutzung und kostenpflichtige Tarife

  1. Die grundlegende Nutzung der Plattform ist für Pflegeanbieter derzeit kostenfrei.
  2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, künftig zusätzliche kostenpflichtige Leistungen anzubieten, insbesondere:
    • erweiterte Sichtbarkeit von Einrichtungen
    • Premiumprofile
    • zusätzliche Marketing- oder Vermittlungsleistungen
  3. Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich nach ausdrücklicher Buchung durch den Pflegeanbieter erbracht.
  4. Über Preise und Leistungsumfang kostenpflichtiger Tarife wird der Pflegeanbieter vor Vertragsschluss transparent informiert.

14. Drittanbieterangebote

Die Plattform kann neben Pflegeangeboten auch Produkte oder Dienstleistungen externer Drittanbieter im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung darstellen.

Der Plattformbetreiber kann für die Vermittlung solcher Angebote Provisionen oder sonstige Vergütungen von den jeweiligen Drittanbietern erhalten.

Diese Angebote stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den über die Plattform dargestellten Pflegeangeboten der registrierten Pflegeanbieter.


15. Änderungen der AGB

Der Plattformbetreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist und den Pflegeanbieter nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert.


16. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Pflegeanbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Betreiberangaben

Plattformbetreiber: Pflegekompass GmbH
Anschrift: Adlerstraße 77a, 25462 Rellingen
E-Mail: office[AT]pflegekompass24.de