Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pflegeangebot-Suchende
Stand: 03.03.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „pflegekompass24“ der Pflegekompass GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Die Plattform richtet sich an Personen, die kostenfrei nach Pflegeangeboten suchen (nachfolgend „Nutzer“). Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform zur Unterstützung bei der Suche nach Pflegeangeboten. Nutzer können ihren Pflegebedarf eingeben und erhalten darauf basierend eine Übersicht passender Pflegeanbieter mit möglicherweise verfügbaren Kapazitäten. Der Anbieter erbringt selbst keine Pflegeleistungen und wird nicht Vertragspartner eines Pflegevertrags zwischen Nutzer und Pflegeanbieter. Ein Pflegevertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Pflegeanbieter zustande.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der grundlegenden Suchfunktionen ist kostenfrei. Für bestimmte Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter kann Nutzerkonten bei Missbrauch sperren oder löschen.
4. Zustandekommen des Nutzungsvertrags
Mit Abschluss der Registrierung oder Nutzung der Plattform kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Gegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung der Plattformfunktionen. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.
5. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt technische Funktionen zur Bedarfserfassung und Anzeige passender Pflegeanbieter bereit. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht den Abschluss eines Pflegevertrags, die tatsächliche Verfügbarkeit von Pflegeplätzen oder eine bestimmte Reaktionszeit von Pflegeanbietern. Angaben zu Pflegeanbietern können auf deren eigenen Informationen beruhen; eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.
6. Pflichten der Nutzer
- wahrheitsgemäße Angaben machen
- die Plattform nicht missbräuchlich nutzen
- keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln
- keine automatisierten Anfragen (Bots) verwenden
- nur ernsthafte Pflegeanfragen stellen
6a. Anonymisierte Anfrage und Anzeige passender Pflegeanbieter
Auf Grundlage der vom Nutzer gemachten Angaben ermittelt der Anbieter passende Pflegeanbieter. Zur Prüfung der grundsätzlichen Verfügbarkeit kann der Anbieter ausgewählten Pflegeanbietern eine anonymisierte oder pseudonymisierte Anfrage übermitteln. Die Pflegeanbieter können daraufhin unverbindlich ihr grundsätzliches Interesse an einer Kontaktaufnahme bestätigen. Dem Nutzer werden im Portal diejenigen Pflegeanbieter angezeigt, bei denen nach Rückmeldung grundsätzlich freie Kapazitäten bestehen können. Eine Weitergabe der Kontaktdaten des Nutzers an Pflegeanbieter erfolgt erst, wenn der Nutzer selbst aktiv Kontakt zu einem Anbieter aufnimmt.
7. Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine jederzeitige und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungen oder technische Störungen können die Nutzung einschränken.
8. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Keine Haftung für Pflegeanbieter und Drittleistungen
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit von Pflegeplätzen, die Qualität der Leistungen von Pflegeanbietern oder die Richtigkeit von deren Angaben. Verträge über Pflegeleistungen kommen ausschließlich zwischen Nutzer und Pflegeanbieter zustande. Soweit auf der Plattform Angebote von Drittanbietern dargestellt werden, ist der Anbieter nicht Vertragspartner dieser Leistungen.
10. Nutzerbewertungen und Inhalte
Nutzer sind verpflichtet, Bewertungen sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen. Unzulässig sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Rechtsverletzungen Dritter. Der Anbieter kann Bewertungen bei konkreten Rechtsverstößen entfernen oder sperren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
11. Vertragslaufzeit und Beendigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen. Der Anbieter kann mit angemessener Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
12. Sperrung von Nutzern
Der Anbieter kann Nutzerkonten sperren oder löschen bei falschen Angaben, Missbrauch, AGB-Verstößen oder sonstigem wichtigen Grund. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden berücksichtigt.
13. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit Nutzer selbst Kontakt zu einem Pflegeanbieter aufnehmen, werden die hierfür erforderlichen Daten direkt zwischen Nutzer und Pflegeanbieter ausgetauscht.
14. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Nutzer können freiwillig Angaben zu gesundheitlichen oder pflegerelevanten Umständen machen. Diese stellen besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO dar. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Nutzer werden rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
17. Drittanbieterangebote und Provisionen
Auf der Plattform können Angebote von Drittanbietern dargestellt oder verlinkt werden, insbesondere Dienstleistungen oder Produkte im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung (z. B. Pflegehilfsmittel oder Pflegeboxen).
Der Abschluss von Verträgen über solche Angebote erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter. Pflegekompass24 wird insoweit nicht Vertragspartei.
Für Leistungen, Preise, Vertragsbedingungen sowie Widerrufsrechte dieser Angebote ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
Pflegekompass24 kann für die Vermittlung oder Weiterleitung zu Angeboten von Drittanbietern eine Provision oder sonstige Vergütung vom jeweiligen Anbieter erhalten. Für Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Inhalte, Leistungen oder Angebote der Drittanbieter.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.